AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Allgemeine Mietbedingungen

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsformen
  3. Angebote und Leistungsbeschreibungen
  4. Widerrufsrecht
  5. Ausübung der Kaufoption beim Mietkauf
  6. Preise und Versandkosten
  7. Lieferung, Warenverfügbarkeit
  8. Zahlungsmodalitäten
  9. Eigentumsvorbehalt
  10. Sachmängelgewährleistung und Garantie
  11. Haftung
  12. Speicherung des Vertragstextes
  13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Bei Paceheads haben Sie die Möglichkeiten Ware direkt zu kaufen, für 1, 3, 6 oder 9 Monate zu mieten oder nach einer Miete im Rahmen eines Mietkaufs zu kaufen.

1. Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Paceheads GmbH, Inhaber: Herr Franz Bayer und Herr Fabian Helbing, WeWork Hanse Forum, Axel-Springer-Platz 3, 20355 Hamburg, Registergericht: Amtsgericht Hamburg, Registernummer: HRB 157677 (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 156 78716345 sowie per E-Mail unter support@paceheads.de.

1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptiert der Verkäufer nicht. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

1.5. Alle zwischen Ihnen und uns geschlossenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

1.6. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

2. Vertragsformen

Sie haben in unserem Onlineshop folgende Auswahlmöglichkeiten bei der Bestellung unserer Ware:

  • die Ware direkt zu kaufen,
  • die Ware mit einer Kaufoption zu mieten (Mietkauf),
    • Im Falle des Mietkaufs erhalten Sie die Option, die Ware unter Anrechnung der bereits von Ihnen gezahlten Raten zu kaufen (Mietkauf). Einzelheiten zur Ausübung der Kaufoption finden Sie unter § 5.

3. Angebote und Leistungsbeschreibungen

3.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

3.2. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3.3. Sie können aus dem Sortiment des Onlineshops Produkte auswählen und diese über die Schaltfläche “in den Warenkorb legen“ in einem Warenkorb sammeln. Hier kann die Produktauswahl und Anzahl auch geändert werden. Anschließend können Sie mit Klicken auf „Auschecken“ den Bestellvorgang weiterführen. 

3.4. Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons “Zahlen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt. Vor Absendung der Bestellung können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. 

3.5. Der Verkäufer wird den Eingang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

3.6. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung oder Rechnung) oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annimmt.

3.7. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestelleingangsbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.

3.8. Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Der Verkäufer wird Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

3.9. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

4. Widerrufsrecht

4.1. Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

4.2. Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

4.3. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung .     

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Paceheads GmbH, WeWork Hanse Forum, Axel-Springer-Platz 3, 20355 Hamburg, +49 156 78716345, support@paceheads.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat der Verkäufer Ihnen alle Zahlungen, welche er von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an diesen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

4.4. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
(b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.

4.5. Im Falle eines Widerrufs muss die Ware an folgende Adresse gesendet werden. Paceheads GmbH, Stresemannstraße 24a, 37079 Göttingen, Deutschland.

5. Ausübung der Kaufoption beim Mietkauf

5.1. Sie haben bei Vertragsschluss oder während der Miete die Möglichkeit, Ihre Kaufoption für die bestellte Ware auszuüben. Hierzu haben Sie folgende Möglichkeiten:

  • Sie senden uns eine E-Mail mit einer entsprechenden Bestätigung

5.2. Vor Ablauf der Mietkaufdauer, sendet der Verkäufer Ihnen eine Nachricht mit Informationen zur Erzeugung des Rücksendeetiketts im Retourenportal und weist Sie darauf hin, dass Sie die Ware auch behalten und so Ihre Kaufoption ausüben können.

5.3. Für den Fall, dass der Verkäufer keine Rückmeldung auf seine Mail erhält, stellt er Ihnen den Kaufpreis abzüglich der durch Sie gezahlten Raten in Rechnung. Sobald Sie diesen Betrag zahlen, oder im Falle, dass Sie einem erfolgten Zahlungseinzug nicht innerhalb von 14 Tagen widersprechen, gilt dies als Ausübung Ihrer Kaufoption.

5.4. Auch wenn der Verkäufer mindestens einmal mittels einer Mail vor Ablauf der Miete an die Mietkaufoption und fristgerechte Rückgabe erinnert, ist der Mieter nicht von einer fristgerechten Rückgabe des Artikels oder der Ausübung der Mietkaufoption befreit, auch wenn die Mail dem Kunden nicht zugestellt werden konnte.

6. Preise und Versandkosten

6.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

6.3. Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 4 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 4).

7. Lieferung, Warenverfügbarkeit

7.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

7.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

7.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

7.4. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.

7.5. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

8. Zahlungsmodalitäten

8.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen.

8.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

8.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. PayPal, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

8.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

8.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus. 

8.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

10. Sachmängelgewährleistung und Garantie

10.1. Der Verkäufer haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. sowie §§ 474 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

10.2. Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

11. Haftung

11.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

11.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

11.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

11.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

12. Speicherung des Vertragstextes

12.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

12.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichert der Verkäufer den Vertragstext, macht ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

13.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

13.2. Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, Hamburg . Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

13.3. Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer weder bereit noch verpflichtet.

 

Allgemeine Mietbedingungen

  1. Gebrauch und Rückgabe des Mietgeräts / Anzeige von Schäden und sonstige Pflichten
  2. Haftung des Mieters für Schäden und Verlust
  3. Versicherung
  4. Allgemeine Bestimmungen und anwendbares Recht

1. Vertragspartner und Vertragsdauer

1.1. Vertragspartner sind der Mieter / die Mieterin (nachfolgend „Mieter“) und die Paceheads GmbH, WeWork Hanse Forum, Axel-Springer-Platz 3, 20355 Hamburg, Deutschland (nachfolgend „Vermieter“). Mit Lieferung eines Mietgegenstandes des Vermieters (nachfolgend „Mietgerät“) entsteht zwischen Mieter und Vermieter ein Vertrag. Bei einer Buchung über die Webseite https://paceheads.com/ gelten für den Vertragsschluss und die Online Buchung an sich die Bestimmungen der Online-AGB der Paceheads GmbH. Für die Vermietung des Mietgeräts und die daraus entstehenden Rechte und Pflichten gelten dagegen diese Mietbedingungen. Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter ein Mietgerät für die Dauer des Vertrags in gebrauchstauglichem Zustand zur Verfügung zu stellen. Der Mieter ist verpflichtet, bei Abschluss des Vertrages den monatlichen Mietpreis zu entrichten. Es gelten die bei Anmietung gültigen Preise.

1.2. Vertragsdauer und Verzugshaftung
Das Mietverhältnis über das Mietgerät ist auf einen beim Kauf gewählten Zeitraum geschlossen. Es endet mit Ablauf dieses Zeitraums oder im Fall der Ausübung der Mietkaufoption.

Sollte das Mietgerät nicht spätestens am 5. Werktag nach Mietende beim Vermieter eingehen, so wird dies als Ausübung des Mietkaufs gedeutet (vgl. zu in AGB § 5 Abs. 4 § 5 Ausübung der Kaufoption beim Mietkauf).

1.3. Frühzeitige Rückgabe
Gibt ein Mieter das Mietgerät vor dem vertraglich vereinbarten Ende der Mietdauer ab, so hat er keinen Anspruch auf Rückerstattung des Differenzbetrages. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

2. Außerordentliche Kündigung

2.1. Beide Vertragsparteien sind berechtigt, das Mietverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos zu kündigen, soweit die andere Vertragspartei ihre vertraglichen Verpflichtungen so erheblich verletzt, dass der anderen Partei die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zumutbar ist.

2.2. Gründe zur außerordentlichen Kündigung bestehen, wenn

a) der Mieter mit mindestens zwei monatlichen Mietzahlungen im Rückstand ist
b) Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Mieter durchgeführt werden
c) bei dem Kunden im Sinne der Insolvenzordnung Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt
d) der Kunde den Mietgegenstand trotz Abmahnung in erheblich vertragswidriger Weise benutzt.

2.3. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung, stellt der Vermieter dem Mieter / der Mieterin den offenen Differenzbetrag zur Ausübung des Mietkaufs in Rechnung (vgl. zu in AGB § 5 Ausübung der Kaufoption beim Mietkauf). Dieser ist mit einer Fälligkeit von sieben (7) Tagen zu begleichen.

3. Gebrauch und Rückgabe des Mietgeräts / Anzeige von Schäden und sonstige Pflichten

3.1. Zustand Mietgerät und unerlaubte Nutzung
Der Vermieter stellt dem Mieter das Mietgerät in fachgerechtem und gebrauchstauglichem Zustand sowie gereinigt zur Verfügung. Der Mieter bestätigt, dass er sich mit der Funktionsweise des Mietgeräts und mit den technischen Vorrichtungen vertraut gemacht hat. Der Mieter ist verpflichtet, das Mietgerät schonend und fachgerecht zu gebrauchen. Dem Mieter ist es untersagt, das Mietgerät unter Drogen und Alkoholeinfluss zu benutzen. Umbauten und sonstige Eingriffe am Mietgerät sind dem Mieter untersagt.

3.2. Anzeigepflichten
Sollten während des Gebrauchs verschuldete oder unverschuldete Schäden entstehen, zeigt der Mieter dem Vermieter diese Schäden unverzüglich an. Dabei hat der Mieter die Pflicht, den Vermieter über alle Einzelheiten des Schadenhergangs zu unterrichten. Führt ein Schaden dazu, dass das Mietgerät nicht mehr gebrauchstauglich ist, stellt der Vermieter dem Mieter ein gleichwertiges Mietgerät als Ersatz zur Verfügung. Eine Haftung gemäß Ziffer 3. bleibt unberührt. Im Falle eines Austauschs des Geräts durch den Vermieter oder den Hersteller müssen alle nicht im Hersteller-Lieferumfang enthaltenen Anbauteile eigenständig vom Mieter demontiert werden.

3.3. Umtausch
Bei Umtausch des Mietgeräts ist der Vermieter berechtigt, eine Monatsmiete zu erheben, es sei denn, der Umtausch beruht auf einem bereits bei der Aushändigung vorliegenden Mangel. Bei Wechsel in eine höhere Preiskategorie ist der Differenzbetrag zu entrichten. Wird in eine niedrigere Kategorie gewechselt, so besteht kein Anspruch auf Erstattung des Differenzbetrags.

3.4. Meldepflicht bei Diebstahl und Unfall
Im Falle eines Diebstahls oder Unfalls hat der Mieter unverzüglich den Vermieter zu verständigen oder hinzuzuziehen. Widrigenfalls haftet der Mieter dem Vermieter für aus der Verletzung dieser Obliegenheit entstandene Schäden.

3.5. Rückgabe
Der Mieter ist verpflichtet, das Mietgerät nach Beendigung des Mietvertrags grundsätzlich in demselben Zustand, in dem es ihm übergeben wurde, zurückzugeben, abgesehen von der üblichen Verunreinigung. Die Rückgabe des Mietgeräts erfolgt spätestens am letzten Miettag mittels Paketversand. Die Endreinigung ist im Mietpreis inbegriffen. Eine kostenfreie Rücksendung wird durch den Vermieter angeboten. Sollten bei Rücksendung Zubehör- und Anbauteile des Mietgeräts fehlen, so steht es dem Vermieter frei, diese in Rechnung zu stellen. Alternativ steht es dem Mieter frei, diese innerhalb von fünf (5) Werktagen, auf eigene Kosten, an den Vermieter nachzusenden. 

4. Haftung des Mieters für Schäden und Verlust

4.1. Allgemeine Haftung des Mieters
Der Mieter haftet gegenüber dem Vermieter für während der Mietzeit entstandene fahrlässige und vorsätzliche Beschädigungen, den Verlust und / oder Verletzungen sonstiger vertraglicher Obliegenheiten. Kommt es infolge eines Schadens am Mietgerät, den der Mieter zu vertreten hat, zu konkreten Mietausfällen durch eine längere Reparatur, haftet der Mieter für jeden Reparaturtag (Richtpreis: vereinbarte Monatsmiete). Bei Zerstörung des Mietgeräts bemisst sich die Haftung nach dem aktuellen Preis des entsprechenden Mietgeräts gemäß aktueller Verkaufspreisliste des Vermieters. Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Beschädigungen haftet der Mieter insbesondere für Reparaturkosten und Ersatzteile. Weitergehende Schäden bleiben unberührt.

4.2. Haftung bei Diebstahl
Der Mieter haftet dem Vermieter auch für Diebstahl oder bei einem anderweitigen Verlust des Mietgeräts. Im Falle des Diebstahls und Verlustes haftet der Mieter bis zu der Höhe des jeweils aktuellen Preises der Verkaufsliste des Vermieters. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn der Mieter den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

4.3. Erstattung der Haftungssumme
Sollte das Mietgerät nach einem Diebstahl wieder aufgefunden werden, wird der Vermieter dem Mieter die Haftungssumme nach Ziffer 3.2. erstatten, sofern das Mietgerät in diesem Falle noch in einem Zustand ist, in dem der Vermieter dieses nach billigem Ermessen weiterhin vermieten kann. Der Vermieter übt das billige Ermessen aus Sicht einer Fachperson aus und teilt dem Mieter gegebenenfalls und aus Kulanz die Grundlagen der Entscheidung mit.

4.4. Zusatzausrüstung
Alle Mietgeräte sind mit dem notwendigen Zubehör zur Nutzung ausgestattet. Fehlendes Zubehör wird dem Mieter in Rechnung gestellt, sofern es nach 3.5. innerhalb der vereinbarten Frist nicht nachgesendet wird.

5. Versicherung

5.1. Der Vermieter bietet für das Mietgerät eine Geräteversicherung gegen Gerätebruch und Elementarschäden an. Die Versicherungspauschale der Geräteversicherung ist im Mietpreis enthalten.

5.2. Das Haftpflichtrisiko des Mieters ist nicht versichert. Ein Haftpflichtschutz besteht nur, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

5.3. Schäden an Reifen und sonstigen Verschleißteilen sind vom Versicherungsumfang ausgeschlossen.

5.4. Der Eigenanteil des Mieters beträgt im Schadensfall bei Mietgeräten 200 EUR.

5.5. Der Mieter haftet unbegrenzt für fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden am Mietgerät.

6. Allgemeine Bestimmungen und anwendbares Recht

6.1. Der Vertrag unterliegt der Schriftform. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen ebenfalls der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Teile und Bestimmungen vorliegender Allgemeinen Mietbedingungen berührt deren Gültigkeit im Übrigen nicht.

6.2. Rechtswahl und Gerichtsstand der Bestimmungen dieses Vertrages richten sich nach deutschem Recht. Für alle Streitigkeiten aus oder über diesen Vertrag sind die Gerichte am Sitz der Stadt Hamburg zuständig.